Neues Arbeitsrechtspaket verabschiedet
Am 18. November 2026 hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel ist es, sowohl die Flexibilität für Unternehmen zu erhöhen als auch die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Das Paket umfasst mehrere zentrale Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt an aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen anpassen sollen.
Erleichterungen bei Befristungen und Kündigungen
Eine wesentliche Neuerung betrifft Beschäftigte mit hohem Einkommen, die über dem 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung liegen. Für diese Gruppe soll die gerichtliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden. Zudem wird die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen bis Ende 2030 verlängert. Gleichzeitig werden die formalen Anforderungen an Befristungsvereinbarungen vereinfacht, indem diese künftig in Textform abgeschlossen werden können.
Stärkung der Unternehmensmitbestimmung
Das Gesetz sieht außerdem eine Verschärfung des SE-Missbrauchsverbots vor, um Umgehungen bei der Mitbestimmung in Europäischen Aktiengesellschaften (SE) zu verhindern. Damit soll die Unternehmensmitbestimmung auf Ebene der Arbeitnehmer gestärkt und geschützt werden.
Erweiterte Arbeitszeiten in ausgewählten Branchen
Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken werden die Möglichkeiten zur Sonn- und Feiertagsarbeit ausgeweitet. Dies soll den spezifischen Anforderungen dieser Branchen besser gerecht werden.
Weitere Erleichterungen und Ziele
Darüber hinaus sind im Gesetz Formerleichterungen im Nachweisgesetz für Branchen vorgesehen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer betont, dass das Paket nicht nur die Flexibilität der Unternehmen fördere, sondern auch die Arbeitnehmerrechte verbessere. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern, neue Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und die Weichen für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu stellen. Quelle: BMAS









