Hintergrund und rechtliche Grundlage
Das Bundeskabinett hat den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen verabschiedet. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2041, die angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union sicherstellen soll. Deutschland ist verpflichtet, einen solchen Aktionsplan zu erstellen und der Europäischen Kommission vorzulegen.
Ziele und Maßnahmen des Aktionsplans
Der Aktionsplan verfolgt das Ziel, die tarifvertragliche Abdeckung in Deutschland zu erhöhen. Dies soll dazu beitragen, bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für Beschäftigte zu gewährleisten. Die darin enthaltenen Maßnahmen orientieren sich an den Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie und sind zudem im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode verankert.
Wichtige Aspekte des Aktionsplans umfassen:
- Förderung und Stärkung von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften
- Verbesserung der Transparenz und Verbindlichkeit von Tarifverträgen
- Unterstützung von Branchen mit niedriger tariflicher Abdeckung
- Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung in wirtschaftlich schwächeren Regionen und Sektoren
Politische Bedeutung
Die Bundesregierung sieht in der Stärkung der Tarifbindung ein zentrales Instrument, um gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Durch den Nationalen Aktionsplan soll die Tarifbindung systematisch verbessert werden, um so den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen sowie Lohndumping entgegenzuwirken.
