Fahrplan für die Modernisierung des Sozialstaats
Das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ hat auf dem GovTech Campus Berlin eine umfassende Roadmap zur Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung präsentiert. Ziel ist es, die Empfehlungen der Sozialstaatskommission zur Modernisierung der Verwaltung zügig und effektiv umzusetzen. An der Sitzung nahmen unter anderem Staatssekretäre aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung teil.
Zentrale Ziele der Digitalisierung
Die Roadmap verfolgt drei wesentliche Ziele: Erstens sollen digitale Angebote konsequent am Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Zweitens soll die Bearbeitung von Anliegen bundesweit durchgängig digital möglich sein. Drittens wird die Umsetzung über ein zentrales Sozialportal, effiziente Plattformen und Infrastrukturen sowie eine verbindliche, offene Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen realisiert.
Dies soll dazu führen, dass Menschen weniger Nachweise erbringen müssen und ihre Anliegen medienbruchfrei digital erledigen können. Gleichzeitig wird durch die Vernetzung der Systeme der Missbrauch von Sozialleistungen erschwert und Verwaltungsprozesse beschleunigt.
Weiterentwicklung des zentralen Sozialportals
Ein wichtiger Schritt ist die Weiterentwicklung der bestehenden Sozialplattform zu einem zentralen digitalen Sozialportal. Dieses soll schrittweise zu einem One-Stop-Shop ausgebaut werden, der den Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen deutlich erleichtert. Die Roadmap beschreibt konkrete Maßnahmen, darunter die Erweiterung des Leistungsportfolios, den Ausbau der Plattform und die Integration des sogenannten Deutschland-Stacks, einer digitalen Infrastruktur für Verwaltungsdienste.
Technische und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Roadmap legt zudem großen Wert auf die Entwicklung verbindlicher Daten- und Schnittstellenstandards, die einen sicheren und rechtskonformen Datenaustausch zwischen Sozialbehörden ermöglichen. Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, bei dem Bürgerinnen und Bürger Daten nur einmal angeben müssen, ist ein weiterer Schwerpunkt.
Darüber hinaus werden digitale und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Sozialverwaltung verantwortungsvoll zu ermöglichen. Die Modernisierung umfasst auch die Weiterentwicklung des Sozialrechts und der Verwaltungsprozesse anhand konkreter Anwendungsfälle.
Fortschreibung und Zusammenarbeit
Die Roadmap ist als dynamisches Dokument mit einem fortzuschreibenden Zeitstrahl konzipiert, der die nächsten Schritte, Prüfaufträge und Zeiträume definiert. Sie wird regelmäßig überprüft und angepasst, um den Fortschritt der Digitalisierung kontinuierlich zu gewährleisten.
Mit der Vorlage der Roadmap im ersten Jahr der Modernisierungsagenda der Bundesregierung wird ein klares Signal gesetzt: Bund, Länder und Kommunen arbeiten gemeinsam daran, einen modernen, vernetzten und bürgernahen Sozialstaat zu schaffen. Quelle: bmas.de
